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SPD-Landesparteitag stimmt Koalitionsvertrag mit den Grünen zu

05. November 2022

Nach den erfolgreich abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen, haben auch die Parteien dem Vertrag und somit dem Eintritt in eine rot-grüne Landesregierung zugestimmt.

Die ca. 230 Delegierten der niedersächsischen SPD haben auf dem Landesparteitag in Hannover am 5. November bei nur einer Gegenstimme dem rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Auch der Parteitag der Grünen am 6. November sprach ein positives Votum aus. Der Koalition aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht nun also nichts mehr im Wege. Am Montag, den 7. November wird der Vertrag unterzeichnet, am 8. November findet dann die Konstituierung des Landtags statt. Der Vertrag bildet die Arbeitsgrundlage der Regierungsfraktionen und der Regierung in dieser Legislatur.

Hier ist der Koalitionsvertrag.

Hier werden Fragen um die Entstehung des Koalitionsvertrags beantwortet.

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