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Stephan Weil zur Entscheidung im Parteiordnungs-Verfahren gegen Gerhard Schröder

08. August 2022

Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD, Stephan Weil, äußert sich zur Entscheidung der Schiedskommission im Verfahren um Gerhard Schröder wie folgt:

„Die Schiedskommission der SPD in der Region Hannover hat sich umfassend und sorgfältig mit den Vorwürfen gegen Gerhard Schröder auseinandergesetzt, wie ihrem Beschluss zu entnehmen ist. Sie ist danach zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Verstoß gegen die Parteiordnung nicht vorliegt.
Die rechtliche Einordnung durch die Schiedskommission ist aus meiner Sicht nachvollziehbar und verdient Respekt. An der politischen Bewertung des Verhaltens von Gerhard Schröder zum Ukraine-Krieg ändert das hingegen nichts. Es handelt sich um einen Angriffskrieg, dem seit Monaten viele Menschen zum Opfer fallen. Gerade von einer Persönlichkeit wie Gerhard Schröder wäre eine harte und klare Kritik an dem russischen Vorgehen zu erwarten gewesen. Umso bedauerlicher ist es, dass dies bis zum heutigen Tage nicht geschehen ist. Mit seiner Position zum Ukraine-Konflikt ist Gerhard Schröder im Übrigen innerhalb der Sozialdemokratie komplett isoliert. Die SPD insgesamt ist sich einig darin, dass die russische Aggression scharf abzulehnen ist und wir die Ukraine in ihrem Abwehrkampf unterstützen.“

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