Hildesheim | Am zweiten Tag des Parteitagswochenendes beschloss die niedersächsische SPD ihr Programm für die Landtagswahl einstimmig. Zudem wurden Initiativanträge mit Bezug zum Krieg in der Ukraine sowie zur Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des Lebens verabschiedet. Anke Rehlinger eröffnete den Parteitag in der Halle39 mit einem Grußwort.
Nachdem bereits im April der Entwurf des Landesvorstandes für das Regierungsprogramm vorgestellt wurde, beschlossen beim heutigen Landesparteitag die mehr als 200 Delegierten dann das finale Programm. Die SPD hat vier Schwerpunkte gesetzt, die für Fortschritt, der alle mitnimmt, sorgen sollen:
- Wirtschaft, die allen nutzt
- Ein Staat, der Zukunft für alle schafft
- Bildung, die allen Chancen bringt
- Sicherheit, die alle stärkt
Zusätzlich wurde heute beschlossen, das Wahlalter von 16 Jahren in das Programm für die Landtagswahl aufzunehmen. Dafür hatte sich auch bereits Stephan Weil ausgesprochen.
Neben dem Programm beschlossen die Delegierten auch einen Initiativantrag mit dem Titel Solidarität mit der Ukraine – Nein zum Krieg, der vom Landesvorstand eingebracht wurde. Mit dem Antrag bekundet die Partei die Unterstützung für die Ukraine und den eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung. Vor dem Hintergrund der steigenden Lebenshaltungskosten wurde zudem ein Initiativantrag von Matthias Miersch aus dem Bezirk Hannover eingebracht (SPD als Garant für Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz), der in einem 10-Punkte-Plan Maßnahmen für Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz vorschlägt.
Hier das Kurzprogramm der SPD Niedersachsen orientiert an den vier Schwerpunkten.
Da Carola Reimann als stellvertretende Landesvorsitzende zurückgetreten ist, wurde auf dem Parteitag die Bundestagsabgeordnete Dunja Kreiser als neue stellvertretende Landesvorsitzende gewählt. Als Beisitzerin im Landesvorstand rückt für sie Julia Retzlaff nach, die heute ebenfalls gewählt wurde.
